Politikversagen und Machtkonzentration

Michael Behrendt vom Investigativteam der WeLT sagte gestern im N24-Talk (Video) folgendes auf die Frage, ob möglicherweise Flüchtlinge von Leuten in teuren Autos rekrutiert werden könnten:

Also mir haben, haben 'ne Menge Zivilbeamte die ich kenne erzählt, dass es dieses Phänomen gibt. Staatsanwaltschaft und Polizei sagen, es ist noch nicht aktenfest gezurrt worden, aber es gibt diese Fälle. Natürlich, wenn ich ein Verbrecherchef wäre, würde ich mir auch versuchen ein neues Heer zusammenzustellen und zwar dergestalt von Leuten die aufgrund ihrer, ihrer persönlichen Notsituation, nämlich aus einem Kriegsgebiet kommend, bereit sind für Geld alles zu tun, deren Gesichter bei der Polizei noch nicht bekannt sind und deren Identität noch nicht klar geklärt sind. Bessere, bessere Soldaten, in Anführungsstrichen, kann ich gar nicht haben.

Wenn man nun bedenkt, dass das BAMF auch Flüchtlinge/Migranten mit gefälschten Pässen ungehindert ins Land ließ und läßt wird nicht nur das Versagen des Staates deutlich, sondern auch die die sich abzeichnenden Konsequenzen. 

Das hier Dargelegte sind Fakten deutscher Qualitätsjournalisten. Nichts was man zum Zwecke der Schönfärberei als "Fakenews" herabsetzen und anderweitig diskreditieren kann als Rassismus oder Hetze gegen Ausländer.

In dem Artikel der WeLT, welchem ich das Interview entnommen habe, wird die schon seit Jahrzehnten hochproblematische Existenz von sogenannten Großfamilien besprochen. Sie prägen die organisierte Kriminalität in Deutschland maßgeblich.

Für dieses Desaster im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten hätte jeder Regierungschef in einem anderen westlichen Land zurücktreten müssen. Bei Angela Merkel haben Selfies und eine gigantische Filterblase namens Willkommenskultur dies verhindert. 

Betrachtet man die Bemühungen der Regierung die Freiheit im Internet einzuschränken, und ich meine damit beileibe nicht nur SPD-Minister, aus dieser Perspektive, dienen diese dem Machterhalt. 

Sie verhindern, dass öffentlicher Druck gegen eine Koalition aufgebaut wird, die wegen ihrer Machfülle im Parlament keine Opposition mehr gewohnt ist. 

Die es zu dem auch versteht diese Machtfülle "durch weichgespülte offizielle Verlautbarungen" (Zitat WeLT-Artikel) manipulativ in der öffentlichen Meinung abzusichern.

Am Umgang mit ihren Kritikern zeigt diese Regierung exemplarisch, wie schädlich eine Machtkonzentration in Form einer Großen Koalition für eine repräsentative Demokratie werden kann.

Erling Plaethe

Kampf gegen Meinungsfreiheit

Die politische Mitte wird immer kleiner. Von links kommt eine dogmatische Welle angerauscht auf deren Kamm fast die gesamte Elite des Landes surft. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit werden mit denunziatorischen Methoden eingeschränkt wo Gerichte und Staatsanwälte mit Verweis auf das Grundgesetz sich weigern Meinungen zu sanktionieren.

Hatespeech und Fakenews heißen die Begriffe unter denen bekämpft wird, was gegen kein Gesetz verstößt. Bislang war erlaubt was nicht verboten ist, nun wird mit staatlicher Finanzierung bekämpft was nicht erlaubt sein soll, aber nicht verboten werden kann.

Diese Welle spült einen unversehens nach rechts. Ohne eigenes Zutun. Eben war man noch in der Mitte wollte aber nicht mitsurfen - zack, ist man rechts. Und rechts ist immer außerhalb dessen was die Wellenreiter für demokratisch halten.

Alles begann mit dem sogenannten Kampf gegen Rechts. Es ist kein Versehen dass dieser nicht Kampf gegen Nazis heißt. Es war schon immer so gemeint: Der Kampf richtet sich gegen alles was politisch nicht links, also rechts ist.

In westlichen Demokratien gab es seit jeher zwei politische Blöcke, oft sogar nur zwei politische Parteien. Die Macht wechselte immer zwischen diesen beiden politischen Lagern, zwischen rechts und links.

Der Kampf gegen Rechts versuchte das zu ändern, in dem er das gesamte rechte Spektrum kompromittierte. Es stellte es unter Generalverdacht, sich von einem erstarkenden rechtsextremen Rand nur ungenügend zu distanzieren. Obwohl die Aktivisten des Kampfes gegen Rechts ihrerseits überhaupt keine Berührungsängste mit den Extremisten von links hatten und haben.

Diese beharrliche jahrzehntelange Kompromittierung wurde noch erfolgreicher, weil der aufgebaute politische Druck und der Linksruck der CDU zur Bildung der AfD führte.

Hinzu kommt eine in den politischen Betrieb eingebettete Medienlandschaft deren Alteingesessene es gewohnt waren einem Korporatismus zu frönen der dem Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Industrieunternehmen in Deutschland entspricht.

Alles Schnee von gestern. Mit den sozialen Medien die der Politik einen Strich durch ihre Informationsdosierung machte wurde sie paranoid, sieht ihren Einfluss auf die öffentliche und veröffentlichte Meinung dahinschwinden.

Nun schickt sie sich auch noch an regulieren zu wollen, was Fakten sind und was nicht.

Mit Strohmann-Argumenten.

Bei Hatespeech lassen sich die Blogger von Nazis instrumentalisieren, wenn man ihnen nicht gleich eine entsprechende Gesinnung unterstellt.

Bei Fakenews müssen die Russen herhalten, die den künftigen Wahlkampf angeblich zu ihren Gunsten beeinflussen, wie sie es schon in Amerika gemacht haben.

Wie das alles gehen soll weiß zwar keiner so genau. Macht aber nichts, weil Fakten nicht von Bloggern im Netz entdeckt werden, sondern von Vollzeit beschäftigten und staatlich geprüften Journalisten stammen.

Gutmenschen finden sich selbst gut und genügen sich selbst. Skepsis bezüglich möglicher Doppelstandards kann und darf bei ihnen nicht aufkommen.

So tritt beim Kampf gegen Rechts und gegen falsche Fakten, eine zensurgleiche aber willkürliche Bewertung von veröffentlichten Meinungen an die Stelle der Justiz. Outgesourct an eine Stiftung, Agenturen, Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern und Privatpersonen.

Einige Gründe für diese Missachtung des GG Artikel 5 habe ich angesprochen obwohl noch andere zu thematisieren wären. Der weitverbreitete Paternalismus der politischen Eliten und die andauernde Lähmung durch Neuauflagen großer Koalitionen zum Beispiel. Sie haben nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die Diskussionskultur in Deutschland. Es fehlt die Opposition und taucht sie in Form der AfD um so extremer auf, werden Kanonen aufgefahren die auch gegen Spatzen abgefeuert werden.

Ich will an einem Beispiel verdeutlichen wie die salonfähigen, linksextremen Ansichten die ja laut einer Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin unter 60% der deutschen Bevölkerung verbreitet sind, im Kampf gegen Rechts wirken.

Die Quelle ist die Bundesanstalt für politische Bildung, der Begriff ist der des Antifaschismus.

Diesen Begriff gibt es in einer demokratischen und in einer antidemokratischen Variante.

Welche von der Speerspitze im Kampf gegen Rechts, der Amadeu Antonio Stiftung, verwendet wird ist m. E. unschwer zu erkennen. Aber ich überlasse diese Bewertung dem geneigten Leser:

Antifaschismus im demokratischen Sinne
Da man somit die Verwendung der Bezeichnung "Faschismus" als linksextremistischen Kampfbegriff und wissenschaftlichen Terminus unterscheiden kann, gilt Ähnliches für das Verständnis von "Antifaschismus". In einem demokratischen Sinne verstand sich etwa die liberale Opposition gegen Mussolini schon in den 1920er Jahren als antifaschistisch. Und in diesem Sinne fand die Bezeichnung große Verbreitung: als Ausdruck der Ablehnung einer autoritären Diktatur, die im angeblichen Namen von Nation und Volk Grundrechte aufhob und Oppositionelle verfolgte. Als Antifaschisten in diesem Sinne verstanden sich aber nicht nur die Gegner von Mussolinis Regime in Italien. Auch im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 und nach dem Sieg Francos bezeichneten sich viele Gegner seiner Militärdiktatur als Antifaschisten. Insofern handelt es sich bei diesem Begriff auch um einen positiv besetzten Terminus, d. h. mit dieser Selbstbezeichnung geht in demokratischen Gesellschaften eine anerkennende und wohlwollende Wahrnehmung einher.

Antifaschistisch im linksextremistischen Sinne
Die erwähnte kommunistischen Faschismus-Definition geht demgegenüber davon aus, dass Faschismus in wirtschaftlichen Krisen notwendigerweise aus dem Kapitalismus folgt. Damit beabsichtigt ein konsequenter Antifaschismus in diesem Sinne die Abschaffung der Wirtschaftsordnung des Kapitalismus und damit auch der als bürgerlich geltenden parlamentarischen Demokratie. Insofern richtet sich ein solches Verständnis der Kommunisten nicht nur gegen Faschisten bzw. Rechtsextremisten, sondern auch gegen bürgerliche Demokraten unterschiedlichster Ausrichtung. Daher war und ist dieses Faschismusverständnis ein politisches Instrument zur ideologischen Legitimation der eigenen Machtansprüche, das je nach den konkreten Rahmenbedingungen taktisch unterschiedlich angewandt wurde und wird: In scheinbaren "revolutionären Situationen" weitet man das Faschismusverständnis bis auf die Sozialdemokratie aus, bei eher marginaler Bedeutung strebt man über den Antifaschismus auch Bündnisse mit bürgerlichen Kräften an.

Erling Plaethe