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Sonntag, 26. Juni 2016

Verloren ist verloren, wiederholen ist gestohlen.

Ich bin grundsätzlich gegen direkte Demokratie und fühle mich in diesen Tagen nach dem britischen EU-Referendum in meiner Ablehnung aufs Neue bestätigt.
Der Souverän sollte dieses Mittel der politischen Einflussnahme unbedingt beanspruchen, das ist nicht Problem. Es geht mir um die Frage, ob er mit diesem Mittel auch souverän umzugehen vermag.

In der Schweiz ist dies zweifellos der Fall. Nach einem Referendum um ein bestimmtes Thema ist der Fall abgeschlossen, egal wie knapp es ausgeht. Die Regeln, unter welchen Bedingungen es Gültigkeit erlangt und für wen es bindend ist, stehen im vornherein fest und diese Regeln werden nicht nur vor der Abstimmung akzeptiert, sondern auch danach. Die Schweiz hat Erfahrung mit Referenden weil die direkte Demokratie seit jeher eine tragende Säule ihres politischen Systems darstellt. Dieses Land ist politisch gelebte direkte Demokratie.

Die Einzigartigkeit der schweizerischen, politischen Zivilisation (manche mögen an dieser Stelle lieber den Begriff Kultur verwenden) wird meines Erachtens stark unterschätzt. Immer dann wenn Referenden in repräsentativen Demokratien mit geringer plebiszitären Erfahrung abgehalten werden.
Abgesehen davon, dass im linken politischen Spektrum westlicher Demokratien Niederlagen bei Abstimmungen nicht ohne weiteres eingestanden werden, bleibt bei einem knappen Ausgang rund die Hälfte der Abstimmenden als Verlierer zurück.
In einer zuvor oft emotional geführten, weil mobilisierenden Debatte, nehmen die Abstimmungsteilnehmer die gesamte Kampagne irgendwann als Kampf wahr. Es werden persönliche Angriffe wie politische Zuspitzungen moniert. Die Gesellschaft wird umso stärker polarisiert, je höher die Wahlbeteiligung ist. Und sie soll hoch sein, wegen der Legitimität des Referendums.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72% wie jetzt in GB wurden deutlich mehr Wähler mobilisiert, als bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr, obwohl die Wahlbeteiligung nach 2010 noch einmal auf 66,1% stieg.
Die Frage ob das Land in der EU bleibt oder nicht interessierte also mehr Wähler als die Frage wer sie regieren solle.

Es ist klar, dass die Unterlegenen bei solch einer sie direkt betreffenden Frage betroffener sind, als wenn die Partei ihrer Wahl unter dem erwarteten Abstimmungsergebnis geblieben wäre. Hinzu kommt, dass es für "ihre" Partei eine zweite Chance bei der nächsten Wahl geben wird. 
Nicht so bei einem Referendum. Abgestimmt ist abgestimmt, Frage geklärt und beantwortet. In leichter Abwandlung eines Kinderspruches:

Verloren ist verloren, wiederholen ist gestohlen.

Sonntag, 22. Mai 2016

Herr Lammerts Wahlkampfhilfe für die AfD

Norbert Lammert muss von allen guten Geistern verlassen sein wenn er, wie die "Welt" berichtet, sagt:
"Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl."
Oder, was wahrscheinlicher ist, er sagt einfach was er denkt.
Dass er sich bestätigt fühlt in seiner Zurückhaltung gegenüber einer angeblichen Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren über repräsentativen Wahlverfahren ist deshalb ein Schlag ins Gesicht des Souveräns, weil die Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten mit einem Referendum, bspw. über Stuttgart 21, oder anderen plebiszitären Abstimmungen so gut wie nichts zu tun hat. Und er offenbar einfach nicht den Souverän über die Wahl des Bundespräsidenten entscheiden lassen will.
Wer daraus ableitet, dass wir nur deshalb keine Verfassung sondern ein Grundgesetz haben, liegt dann wohl so falsch nicht.
Für viele sicher noch ein Grund mehr der CDU den Rücken zu kehren. 

Ich bin kein Freund von Volksabstimmungen die von Polit-Aktivisten geführt werden, denen nichts so fremd ist, wie politische Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. 
Davon kann aber bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten überhaupt nicht die Rede sein. Der Souverän kennt nicht nur die Themen der Wahl, sondern kann ihnen auch Kandidaten zuordnen die für ihre Themen stehen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. 
Würde diese Wahl über den Umweg von Wahlmännern geführt werden, gäbe es kaum einen Unterschied. 

Dass Herr Lammert dennoch froh über die Existenz der deutschen Bundesversammlung sein kann, hat nichts damit zu tun, ob der Bundespräsident repräsentativ oder direkt gewählt wird. 
Viel mehr hat es damit zu tun, dass die Bundesversammlung nicht die (partei-)politischen Verhältnisse im repräsentativen Bundestag allein widerspiegelt, sondern zusätzlich noch die in den Landesparlamenten. 
In Zeiten politischer Umbruchstimmung werden massive Wählerwanderungen in der Bundesversammlung nur stark zeitverzögert wieder gespiegelt, weil sie sich in ihrer Zusammensetzung viel träger verändert als ein Landesparlament oder der Bundestag für sich betrachtet. 

Herr Lammert ist also einfach nur froh Zeit zu gewinnen bis die seit letztem Jahr durch die AfD ausgelösten politischen Veränderungen irgendwann mal in der Bundesversammlung angekommen sind. Das dauert knapp fünf Jahre. Oder hat sich auch erledigt, wenn die AfD sich doch noch zerlegen sollte.

Das Bundespräsidentenamt in Deutschland ist durch sich immer wiederholende unwürdige Mauscheleien derart beschädigt und instrumentalisiert worden, dass es sich die GroKo meint leisten zu können den derzeitigen amtsmüden Bundespräsidenten zu überreden, noch eine oder wenigstens eine halbe Amtszeit ran zuhängen. 
Auch an diesem Zustand sollte sich Herr Lammert erfreuen, denn er ist fester Bestandteil der deutschen Bundespräsidentenwahl und aus Sicht der GroKo nicht gerade "hilfreich" für den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag. 

Mal abgesehen davon, dass der Bundespräsident in Deutschland viel weniger Macht als der in Österreich besitzt und trotzdem vom aktuellen Wählervotum abgeschottet wird: 
Wenn sich der Chef der deutschen Legislative so sehr vor dem Votum seines Auftraggebers fürchtet, stimmt was nicht im Verhältnis zwischen Dienstherr und Dienstleistenden. 
Genau deshalb haben wir es mit der politischen Krise zu tun, die Herrn Lammert zu Aussagen bewegt, die sie verschärfen wird. 

Erling Plaethe

Sonntag, 15. Mai 2016

Beim Brexit geht es nicht nur um Volkswirtschaft, sondern wie bei TTIP um Regulierung.

In der Diskussion um den Brexit, also dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, wird der Eindruck vermittelt, es handele es sich um eine Problemstellung volkswirtschaftlicher Natur. Die Befürwortern eines Verbleibs des Landes in der EU heben sie so hervor, als wäre es das einzige Kriterium dass es zu beachten gilt.
Warum eigentlich?
Gibt es wirklich keine anderen Kriterien die ebenso schwer, oder sogar schwerer wiegen als die Frage nach den wirtschaftlichen Konsequenzen?
Natürlich gibt es die und eines ist das der Regulierung und Standardisierung. Hier wird kaum abgewogen, kein Für und Wider verglichen. Entweder ist steht nicht weniger als das Weltklima auf dem Spiel oder zumindest die soziale Sicherheit. Dabei wäre es viel interessanter den Zusammenhang zwischen staatlicher Regulierung und individueller Handlungsfreiheit zu betrachten, die mit dem Allerweltsbegriff "Daseinsvorsorge" die freie Wahl des Bürgers bei Leistungen derer er "zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf" einzuschränken. Hier offenbart sich staatlicher Paternalismus.

Einem nicht unerheblicher Teil der Briten geht die Regulierung durch die EU einfach zu weit. Sie greift in immer mehr Lebensbereiche ein. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Verursacher dieser Fehlentwicklung gewählte Politiker sind und die Souveränitätsrechte freiwillig abgegeben werden. Auch nicht, dass die Gesetzesinitiativen im Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU) befürwortet werden müssen. Es ist allenfalls ein Zeichen für das Demokratieverständnis der EU-Regierungen mit dem stärksten Gewicht dass sie die Demokratiedefizite der EU nutzen, um am nationalen Gesetzgeber vorbei die Handlungsfreiheit der Bürger immer weiter einzuschränken. Und auch von nationalen Regierungen wenn sie in Abstimmungen unterliegen.
Es ist eher ein Beleg für die Verführbarkeit der Macht und der Notwendigkeit einer wirksamen Begrenzung und Verteilung der Macht.
Der Blog ScienceFiles hat eine Dokumentation veröffentlich - sehr sehenswert. Es ist die Sicht der Brexit-Befürworter. Ich denke, ihre Argumente sollte man sich unbedingt anhören. Es gibt eine Kurzversion und den gesamten Dokumentarfilm:
https://sciencefiles.org/2016/05/13/brexit-der-film-wie-in-einer-offenen-gesellschaft-ueber-die-eu-diskutiert-wird/

Dieses Thema spielt beim Referendum über den Austritt Großbritanniens eine ganz entscheidende Rolle und wiegt vielleicht schwerer als rein volkswirtschaftliche Überlegungen.
In Deutschland dagegen sind solche Fragen kein großes Thema. 

Sonntag, 8. Mai 2016

Der Geist von Wildbad-Kreuth

Nach einer Umfrage von Infratest fänden es 49% der Unionsanhänger gut, würde die CSU bei der nächsten Bundestagswahl allein antreten. Nicht mehr zusammen als Union, sondern getrennt als CDU und CSU mit unterschiedlichen Programmen und Spitzenkandidaten.
Diese 49% Unionsanhänger stimmten damit über ein Ende der Union ab. Für den Erhalt der Fraktionsgemeinschaft waren 43%. 

Es ist nicht das erste Mal dass sich CDU und CSU soweit entfremden und die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt wird. Noch wurde es zwar offiziell von keiner der beiden Parteien verlautbart, aber die Ankündigung Seehofers mit eigenem Programm und eigener Spitzenkandidatur in den Bundeswahlkampf 2017 ziehen zu wollen, kommt einer Absage an die notwendige Erneuerung der Fraktionsgemeinschaft nahe. Die wird für jede Legislaturperiode neu gebildet.  

Es ist der Geist von Wildbad-Kreuth den Seehover nun aus der Flasche lässt. Damals, vom 18.-19.11.1976 hatte die CSU die Trennung von der CDU beschlossen, weil die Wahlen zum Bundestag an die regierende sozial-liberale Koalition verloren gingen. Der CDU wurde von der CSU vorgeworfen, schon beim verlorenen Bundestagswahlkampf 1972 nicht konfrontativ genug gegen die SPD/FDP-Regierung gekämpft und die Deutschlandpolitik vernachlässigt zu haben. 

Spätestens an diesem Punkt werden Parallelen sichtbar. Schließlich bekommt die Kanzlerin für ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik, die sie nicht trennt, mehr Zustimmung außerhalb des Unionslagers als innerhalb. 
SPD und Grüne springen Merkel regelmäßig bei, wenn ihr Lavieren und ihre Weigerung die illegale Zuwanderung durch europäische Grenzbefestigungen, dort wo es möglich ist, zu begrenzen, die bayrische Landesregierung in Unverständnis zurücklässt. Bayern trug und trägt die Hauptlasst der Folgen der neuen deutschen Migrationspolitik. 

Die CSU hat schon mehrfach der CDU gedroht: etwas verhalten mit Koalitionsbruch im Dezember 2015 und mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht im Januar 2016. Beide rauften sich immer wieder zusammen, auch wenn die Differenzen nicht ausgeräumt wurden, sondern nur verschoben. 
So wie jetzt - man will sich Ende Juni treffen und beraten. 

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl hat indessen begonnen und die CDU fällt in den Umfragen Richtung neuer Tiefenrekorde. Die letzten Wahlschlappen der CDU in Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren nur der Auftakt zu einem anhaltenden Trend. 
Natürlich besteht für die CSU die Gefahr mitgerissen zu werden, wenn sie für ihre Wähler nicht den Unterschied zur Partei Angela Merkels auch programmatisch verdeutlicht. 

Ihr bleibt schlicht nichts anderes übrig. Obwohl der Preis sehr hoch werden könnte. 
Denn wie schon damals nach Wildbad-Kreuth wird die CDU drohen auch in Bayern anzutreten und würde die CSU bundesweit antreten, wäre sie keine bayrische Partei mehr. 
Ihr könnte sogar ein ähnliches Schicksal drohen, wie der AfD. Deren Führungspersonal und Ausrichtung hat sich seit ihrer Gründung geändert - inklusive Spaltung. 
Ob die CSU-Führung die Partei bundesweit auf bayrischem Kurs zu halten vermag und die Zügel in der Hand ist offen. Es ist realistischerweise eher mit nein zu beantworten. 

Andererseits verschärft Seehofer bestimmt nicht den Druck ohne die Konsequenzen durchgespielt zu haben. 
Es wird spannend. 

Aber eines kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon mal festgestellt werden:
Angela Merkel stürzt die Union nach einer knapp verpassten absoluten Mehrheit innerhalb einer Legislaturperiode in ihre tiefste Kriese. Der Geist von Wildbad-Kreuth selbst läutet den Wahlkampf ein und wird ihn wohl bis zum Urnengang begleiten. 

Und wird dann gewählt, sitzt er mit am Tisch der Koalitionsgespräche, wenn das was von der Union übrig ist, überhaupt verhandelt.  

Erling Plaethe

Donnerstag, 5. Mai 2016

TTIP, freier Handel oder Regulierungskooperation?

Der geschätzte Kollege R.A. aus dem Autorenblog Zettels Raum hat in einer Diskussion zu seinem sehr empfehlenswerten Artikel "Transparenz und Hysterie" in Zettels kleinem Zimmer geschrieben:
Und da ist es unsäglich, daß ein Land wie Deutschland nicht die Kompetenzen hat, mit so einer Sache vernünftig umzugehen.
Was mich zu der Frage führt, warum das so ist. Die Feststellung einer mangelnden Kompetenz in der Bevölkerung hinsichtlich des freien Handels im Speziellen und volkswirtschaftlichen Fragen im Allgemeinen ist das Eine. Schließlich ist das Thema trocken genug um wenig öffentliches Interesse zu wecken. 
Das Andere wie sich viele Bürger betroffen fühlen von den Freihandelsverhandlungen und nicht wenige sogar besorgt. Die Gründe dafür zu suchen, könnte zu einer Strategie der Verteidigung des freien Handels führen. Wenn dies politisch gewünscht wäre.
Aufgrund der öffentlichen Diskussionen kann man nicht selten den Eindruck gewinnen, unsere Regierung setzt sich für den Freihandel ein. Ganz besonders unter Berücksichtigung diverser Argumentationen der TTIP-Gegner.

Die Generierung geschürter, irrationaler Ängste durch die Chlorhühnchen-Kampagne (Grüne) oder durch Souveränitätsverlust (AfD), um nur mal zwei Beispiele zu nennen, müssen ja auf fruchtbaren Boden fallen, um trotz des Mangels an ökonomischem Sachverstand so viel Ablehnung zu entfalten. 

Dieser fruchtbare Boden ist antikapitalistisch geprägt. Antimarktwirtschaftlich wäre dasselbe - ist aber ungebräuchlich. 
Im Fall der Linken die die Marktwirtschaft als Raubtierkapitalismus bekämpfen, ist es Amerika welches als genuiner Protagonist die heile Landwirtschaftswelt Europas mit Produkten aus einer Art Frankensteinlabor überziehen und die EU von sich abhängig machen will. Von rechts wird die nationale Karte gespielt. Deutschland hat zu wenig Einfluss auf die Verhandlungen und die EU ist dem "mächtigen" Amerika unterlegen. Woraus folgt, dass ein Verhandlungsergebnis für Deutschland und Europa  negative Auswirkungen hat.
Für Links wie Rechts ist somit klar: Bei einem Freihandelsabkommen diktieren die Amerikaner wie der transatlantische Handel künftig läuft - nach welchen Standards und wie künftig reguliert wird.
Denn darum drehen sich alle Sorgen: um die Zukunft der Daseinsvorsorge durch den Staat (vor diesem Euphemismus wurde das Prinzip Eingriffsverwaltung genannt und dann um die Leistungsverwaltung erweitert, ohne jedoch die Einschränkung der Handlungsfreiheit der Bürger aufzuheben) und staatliche Regulierung.

In Deutschland werden Regulierungen des Marktes grundsätzlich mit dem Schutz der Verbraucher begründet. Und das ist m.E. paradox genug um es abzulehnen: 
Einerseits wird ständig die Bevormundung durch den Staat beklagt, andererseits lassen sich große Teile der Bevölkerung von eben diesen Bevormundern einreden, ihr Dasein als Mündel diene ihrem eigenen Schutz.
Mit dem Ergebnis, dass die Bevormundung gleichermaßen verteidigt und beklagt wird.

Sonntag, 24. April 2016

Keine Liebe ohne Preis. Über die Sterbehilfe anhand eines bewegenden Artikels aus der NZZ.

Seraina Kobler fragt in ihrem Artikel "Ihr Wille geschehe" für die NZZ: Wem gehört das eigene Leben?
Eine Frage die leicht zu beantworten ist: einem selbst natürlich. Wem auch sonst?
Doch was die Autorin beschreibt ist ein Drama mit Potential zu großem Theater.
Die Frage wem das eigene Leben gehört ist nämlich nur leicht zu beantworten, wenn es um das Leben der Mutter geht, die sich an die Sterbehilfe Exit wendet. Und ihren Tod, besser den Zeitpunkt, selbst bestimmt. 
Ob das Leben ihrer jüngsten Tochter Anna noch ihr selbst gehört, ist schon viel schwerer zu beantworten.

Anna ist nach Japan ausgewandert, vor zwölf Jahren ging sie nach Kyoto und heiratete. Ihre Mutter Dora macht ihr bei bei einem Besuch Annas im Frühjahr Vorwürfe deswegen und im darauffolgenden Herbst meldet Dora bei Exit ihren Sterbewunsch an. Ein paar Monate danach teilt sie der Familie kurzfristig den von ihr gewählten Sterbetermin mit. Auch Anna will kommen, aber ihre Mutter weist sie ab: "Musst du nicht, du weinst sowieso nur, das kann ich nicht brauchen."
Auch ihr Bruder kommt nicht. Nur die ältere Schwester (fast 50) und Freunde schauen Dora bei Kaffee und Kuchen beim Sterben zu.

Sonntag, 17. April 2016

Böhmermann und darüber hinaus

Böhmermann hatte mit der Sendung seines "Gedichtes" zwei populistische (weil von der öffentlichen Meinung getragene) Stoßrichtungen:

Die eine war der von der Kanzlerin im Alleingang eingefädelte Türkeivertrag. Er ist unter den Böhmi-Fans verhasst weil sie den Flüchtlingsstrom gar nicht begrenzen wollen und weil sie niemals mit Erdogan Deals abschließen würden dafür mit Rohani immer. 
Nicht weil die Kanzlerin ihn der EU überhalf, um die (einzig effektive) Schließung der Balkanroute durch Eigeninitiative Österreichs und anderer Länder zu verhindern. Das ist bekanntlich misslungen. Also beides, auch der Türkeivertrag.
Denn auch für den braucht Merkel und die EU die Mithilfe Griechenlands, die sie nicht bekommen. Ohne Griechenland will sie aber keine EU-Politik durchgeführt sehen, als überzeugte EU-Europäerin.

Ich denke Böhmermann wollte sie bloßstellen. Was auch gelungen wäre, hätte sie, wie erwartet, die Ermächtigung zur Verfolgung des §103 nach §104a nicht erteilt.
Sie hätte dann denjenigen geschützt, der den Präsidenten Erdogan zutiefst diffamierte. Und zwar vorsätzlich und in genauer Kenntnis der Folgen. Böhmermann wollte die Kanzlerin zu seiner Marionette machen - sie vorführen. In der Hoffnung, sie gibt der öffentlichen Mehrheitsmeinung nach, so wie sie es (fast) immer tat. Die Kanzlerin Merkel hat sich jedoch verändert, sie ist zur Einzelkämpferin geworden. Sie schreckt nicht mehr vor Alleingängen zurück - so auch im Fall Böhmermann nicht. Ich will letzteres nicht werten, positiv schon gar nicht.

Die zweite Stoßrichtung liegt im Narzissmus Böhmermanns begründet und sucht Aufmerksamkeit um jeden Preis. 
Harald Schmidt hätte so was nicht gemacht, aber der war ja auch ein begnadeter Satiriker. Böhmermann ist nach eigener Aussage kein solcher, sondern macht Quatsch und wurscht ist ihm was für Folgen sein Handeln hat. Zudem wollte er wohl auch mal den Beweis antreten, dass der ÖR kein Staatsfernsehen ist. 
Ist er aber doch (übrigens der einzige Punkt in dem ich mit Erdogan einer Meinung bin) nur hat mal die Kontrolle versagt oder die Kanzlerin sieht einfach dem Ende ihrer Amtszeit entgegen. Da der Medienbetrieb ziemlich links tickt und die Umfragewerte der SPD in den Keller rauschen, kann man das Ganze ebenso als Tritt ansehen.